Verbraucher Tipp
Satzung

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§ 3

Aufgaben

(1) Der Verband hat die Aufgaben,

1) das Abwasser der Mitgliedsgemeinden aus dem Verbandsgebiet abzuleiten und
zu behandeln,
2) zu diesem Zweck die Verbandsanlagen (Abwassersammler, Entlastungsanlagen,
Regenrückhalteanlagen und Kläranlagen) zu planen, herzustellen, zu betreiben
und zu unterhalten.
(2) Planung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung der Ortsentwässerungsanlagen der
Mitgliedsgemeinden sowie die ggf. notwendige Abwasservorbehandlung der Gewerbe-
und Industriebetriebe gehören nicht zur Verbandsaufgabe.

§ 4

Verbandsgebiet, Unternehmen, Plan

(1) Das Verbandsgebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan des Ingenieurbüros unger
ingenieure, Darmstadt, vom November 2001, Stand November 2005, im Maßstab
1:5.000, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(2) Der Plan wird vom Verbandsvorsteher aufbewahrt. Jeweils eine Ausfertigung des
Plans wird von der Aufsichtsbehörde und den betreffenden Mitgliedern aufbewahrt.

§ 5

Nutzung verbandseigener Anlagen zur örtlichen Entsorgung durch ein Verbandsmitglied

Verbandsanlagen, die von einem Verbandsmitglied zur örtlichen Entsorgung mitgenutzt
werden, gelten abgabenrechtlich als Anlagen des Verbandsmitglieds.

§ 6

Ausführung des Unternehmens

(1) Über die Ausführung des Plans gemäß § 4 Abs. 2 sowie seine wesentlichen Änderungen
und Ergänzungen beschließt die Verbandsversammlung. Beschlüsse dieser Art
bedürfen der Zweidrittelmehrheit der in der Verbandsversammlung vertretenen
Stimmen.
(2) Der Verband darf den Plan und die ergänzenden Pläne nicht ohne Zustimmung der
oberen Aufsichtsbehörde ausführen.